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DerDoofe

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Zum Cum/Ex Skandal: Steuerzahler um 55 Mrd. Euro betrogen?

StechusKaktus, wenn du schon aus einer Norm zitiert, dann doch bitte seriös. Es reicht nicht, auf einen Paragraphen hinzuweisen. Die Quelle muss präzise bezeichnet sein. In deinem Fall: § 42 AO Abs, 2 Satz 1. Rechtskundige schließen daraus, dass es einen Abs. 1 gibt, und Abs. 2 noch mindestens einen weiteren Satz enthält. Ist das Korinthenkackerei? Hier der vollständige Text § 42 AO: (1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht. (2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind. Das deutsche Steuerrecht umfasst mehr als 70.000 Paragrafen. (Alle anderen Staaten der Erde bringen es zusammen auf weniger als die Hälfte.) Es gibt weltweit keinen Menschen, der sich im deutschen Steuernormenrecht auskennt. Allein die schwachsinnige Anzahl der Paragrafen fordert zum Missbrauch heraus. Für Globalplayer gilt Deutschland als Steuerparadies. Wer jetzt nur den ersten und den letzten Satz des Paragraphen liest, hat den Sinn des deutschen Steuerrechts erkannt. Ein Wort zu deiner Richterschelte: Hast du die Prozessakte gelesen? Und wenn ja, hast du auch verstanden, was du gelesen hast ?

Nach welchem Kriterium werden eigentlich die Verkehrsminister ausgewählt?