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DerDoofe

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Fristlose Kündigung des Mietvertrages

StechusKaktus, Hirnrissigkeit deutet immerhin auf das Vorhandensein von Hirn hin. Eine Schlussfolgerung, die sich bezüglich der Besiedelung deines Oberstübchens als nicht so selbstverständlich darstellt. Zitat: Was ist das denn für eine hirnrissige Antwort? Es ist durchaus eine nützliche Information von der Polizei, mit der der Mieter besser eingeordnet werden kann. Weswegen sollte der Fragesteller denjenigen, die ihm geholfen haben, Schwierigkeiten bereiten? Zitat Ende. Das geht auch ohne Hirn. Die Pflicht zur Verschwiegenheit ist zentraler Mittelpunkt des Diensteides der Polizei. Zitat: Ansonsten argumentierst du mit der klassischen Täter/Opfer-Umkehr. Du findest sicherlich auch, dass Vergewaltigungsopfer selbst schuld sind, wenn sie enge Jeans tragen. Zitat Ende. Ein Text, der auch ohne Beteiligung von Hirnzellen zustande gekommen ist. Es ist Fakt, dass der Vermieter in dem einleitenden Sachverhalt keine rechtlich haltbare Möglichkeit einer wie auch immer gearteten Kündigung besitzt. In der Praxis wird den Beschwerde führenden Mietern eine Veränderung ihrer Wohnsituation empfohlen. Isso! Wenn ein Polizist im Rahmen einer Verkehrskontrolle mit Führerschein und Fahrzeugpapieren zum Streifenwagen geht, passiert Folgendes: Anfrage an das BKA in Flensburg wegen Führerschein (Entzug?) und Kraftfahrzeug (nicht versichert, gestohlen etc.). Und Anfrage an das Bundeszentralregister in Berlin. Es gibt drei grundsätzliche Antwortmöglichkeiten: Keine Eintragung = nicht vorbestraft. Keine Suchmeldung = vorbestraft, aber keine Fahndung. Und 3.: Haftbefehl der StA Irgendwo mit Aktenzeichen Sowieso. Das BZR ist keine geheimnisvolle Behörde. Es gibt aber im BZR-Gesetz geregelte Auskunftsgrenzen. Auch die Polizei erfährt nicht alle Einzelheiten. Ist ein Polizist mit Ermittlungen beauftragt, erfährt er für die Ermittlungen wichtige Einzelheiten aus dem BZR über die Staatsanwaltschaft, die über einen erweiterten Zugriffsrahmen verfügt. Für die unterschiedlichen Zugriffsmöglichkeiten existiert ein simpler Grund: Auch das BZR unterliegt dem Datenschutz. umjo, du schreibst: Sehr schade, dass es keine Möglichkeit gibt, Dich mit dem Fragesteller persönlich zu konfrontieren! In der „Frage“ steht: …und traut sich nun nicht mehr aus der Wohnung. Folgt man dem Kontext, ist diese Aussage lebensfremd. StechusKaktus hätte schreiben müssen: … und traut sich nicht mehr in die Wohnung. Dann wäre es logisch!

Deutsche Umwelthilfe DUH - ein Interessenverein mit ausschließlich hehren Zielen?

Skorti, wenn sich in Deutschland mindestens 7 Leute zusammentun, um mit einem gemeinsamen Zweck Geld zu verdienen, müssen sie eine Firma gründen. Eingetragenen Vereinen ist das Erwirtschaften von Gewinnen schlicht verboten. Sollten sich aus der Tätigkeit eines e.V. zufällig Überschüsse ergeben, müssen diese dem Vereinszweck zugeführt werden. Der e.V. ist eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit. Gemeinnützig ist ein e.V. dann, wenn er für die Durchführung des Vereinszwecks Spenden erhält, die die Spender beim Finanzamt absetzen können. Jeder Missbrauch bei der Verwendung von Vereinsmitteln führt unmittelbar zu Konsequenzen. So kann z.B. das Vereinsregistergericht den Vorstand von Amts wegen absetzen. Oder den Verein gleich aus dem Register streichen. Skorti, du kannst sicher sein, dass die DUH ihre Vereinsgeschäfte penibel führt. Wer sich dermaßen exponiert, hat mächtige Feinde. Erzwingungshaft gegen Amtsträger ist in Deutschland nicht möglich. Es wird jetzt vom EuGH geprüft, ob das europäische Recht etwas anderes ermöglicht. Hier geht es um den bayerischen MP Söder. Das Verfahren betreibt nicht die DUH, sondern das Bayerische Oberverwaltungsgericht, dessen Entscheidungen von Söder einfach ignoriert werden. Söder nimmt für sich in Anspruch, außerhalb von Recht und Gesetz zu stehen. Die Richter würden ihn deshalb gerne einsperren. Matthew, du irrst: Bundestagsabgeordnete können nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden, es sei denn, sie bekleiden ein Ministeramt. Wäre es anders, könntest du den Reichstag einzäunen und ‚Justizvollzugsanstalt’ dran schreiben.

Bart nach Unfall abrasiert, Arzt verklagen?

… nach bestem Wissen und Gewissen alle ihrer Meinung nach ..“ - Zitat ing793. Welch ein dümmliches Geschreibsel. Auch die Helfer werden vereidigt, dass sie bei Einsätzen dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft verpflichtet sind. Sie müssen zudem an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen, um ständig auf diesem aktuellen Stand handeln zu können. „… nicht als Körperverletzung einklagbar …“ - Her Dr., schneiden sie mir sofort den kleinen Finger ab. Sie wollen nicht? Dann klage ich das ein … „ … dass bei einer OP im Gesicht dann lokal Haare entfernt werden müssen, ist trivial.“ So schreiben nicht mal Volksschüler. Einem Gebildetem fließt das nicht aus der Feder. Das ist Gruseldeutsch. Und das mit dem Semikolon sollte er auch unterlassen; das kann er nicht! Jedwede Körperbehaarung auch nur in der Nähe einer offenen Wunde gilt als extremes Hygienerisiko. Deshalb wird sie zeitnah und großräumig entfernt! Weigert sich der Patient bei einer geplanten OP, muss er sich einen anderen Arzt suchen. Bei der Notversorgung am Unfallort hat der Patient keine Möglichkeit der Verweigerung, weil er gar nicht erst gefragt wird. Unfallverletzte weisen zumindest Schocksymptome auf. Da ist es nicht weit her mit der Selbstbestimmung. In so manchem Bart kann man sehen, was sein Träger in der vergangenen Woche gegessen hat. Oft tritt dann die eigentliche Verletzung in den Hintergrund, weil der Patient durch die extreme Keimbelastung schon in Lebensgefahr gerät. Naht geschickt in die Tätowierung gestichelt - Patient an Blutvergiftung verstorben.

Warum sterben in Bayern die Gastwirtschaften aus?

Die Ursache ist ganz einfach auszumachen: Die Gaststättenkonzession ist an die Person des Betreibers gebunden. Wenn vor 50 Jahren in einem Betrieb nach 250 Jahren im Familienbesitz ein Generationenwechsel stattfand, mussten in der Konzession oft nur der Name und das Geburtsdatum geändert werden. Heutzutage kommt die Begehung: Ordnungsamt, Feuerwehr, Bauamt, Gewerbeaufsichtsamt usw. Und dann geht es rund! Beispiel: Es wird festgestellt, dass die Decke unter den Fremdenzimmern den heute geltenden Feuerschutzbestimmungen nicht genügt. Also müssen entsprechende Platten eingezogen werden, um die Bestimmungen zu erfüllen. Eigentlich einfach. Aber dann wird nachgemessen und festgestellt, dass durch die Feuerschutzmaßnahmen nunmehr die Deckenhöhe nicht mehr ausreicht. Dazu kommt die Brandmauer, die den Wirtschaftsbereich vom Gästebereich abgrenzt. Sie ist 18 cm breit, muss aber 24 cm. Und sie ist 25 Meter lang und trägt die Dachkonstruktion (Musca weiß es präziser zu formulieren). Im Saal für 250 Personen gibt es eine Herrentoilette mit zwei Pinkelbecken und einem Klo; die Damen haben deren zwei. Bei den Damen müssen aber vier Klos, bei den Herren 3 und 4 Pinkelbecken. Beide mit geräumigen Vorräumen. Getrennt nach Geschlechtern. Und die nötigen Fluchtwege berücksichtigen! Wenn wir schon mal beim Thema sind: Gibt es Angestellte? Haben die in den vergangenen 250 Jahren die für die Gäste bestimmten Toiletten benutzt? Geht nicht mehr. Nach Geschlechtern getrennte Toilettenräume müssen her. Und dabei gleich an die Sozialräume denken, die neu erstellt werden müssen. Die Feuerwehr wird sich die gesamte Elektroinstallation genau ansehen. Im Regelfall komplett neu. Der Wirtschaftskontrolldienst wird den Zustand der Räumlichkeiten in Bezug auf die Hygiene beurteilen. Das kann richtig teuer werden! Und das ist erst der Anfang. Die Erfüllung der Auflagen erfordert oft einen finanziellen Aufwand, der den Wert des Anwesens übersteigt. Die Kinder haben miterlebt, wie sich die Eltern krumm legen mussten, um den Betrieb zu erhalten. Jetzt ihrerseits 25 Jahre rund um die Uhr schuften, um die Investitionen zu erwirtschaften, um dann erneut vor einem durch neue Vorschriften entstandenen Investitionsstau zu stehen, sehen viele Erben als nicht erstrebenswert an. Und dann bleibt der Laden eben zu, wird schließlich an die Gemeinde veräußert, die ihn mit öffentlichen Mitteln saniert und als Gemeindehaus für Veranstaltungen nutzt. Das passiert nicht nur in Bayern, das zieht sich durch alle Bundesländer. Eine weitere Ursache ist das geänderte Freizeitverhalten der Deutschen …

Ab wann habe ich das Anrecht in meine neue Mietwohnung einzuziehen

Ist jemand, der eine Wohnung beziehen will, ein Lieferant? Lieferant ist, wer eine Ware ausliefert. Darf ein Lieferant in eine ausdrücklich als Fussgängerzone ausgewiesene Straße einfahren? Nein! Es sei denn, eine amtliche Beschilderung duldet das Befahren durch Lieferanten. Lieferverkehr bedeutet, dass ein Lieferant in die Straße einfährt, dort die Ware ausliefert, um dann die Fussgängerzone unverzüglich wieder zu verlassen. Er darf nicht einmal - weil die Gelegenheit günstig ist - in einem am selben Ort befindlichen Geschäft einen Kaffee to go kaufen. Wird er erwischt, wird es teuer. Taxifahrer können ein Lied davon singen, wenn es um Patienten von Arztpraxen geht. Beide - Lieferverkehr und Taxen - werden nahezu täglich vom Ordnungsamt überwacht. Wer weder Lieferant noch Taxifahrer ist, darf reine Fussgängerzonen grundsätzlich nicht befahren. Es reicht, dass ein Fussgänger nur einen Schritt beiseite machen muss, um den Straftatbestand der Nötigung im Verkehr zu erfüllen. Dann kommt Post vom Staatsanwalt, ein Strafbefehl über mindestens 500 € Wenn jemand, der eine Wohnung beziehen will, kein Lieferant ist, darf er dann in eine ausdrücklich als Fussgängerzone ausgewiesene Straße einfahren? Natürlich nicht. Denn hier geht es nicht um Straßenverkehrsrecht, sondern um eine Gestattung für die Nutzung des öffentlichen Raumes. Die muss beim zuständigen Ordnungsamt beantragt werden. Kostenpflichtig natürlich. Es gibt sogar Situationen, in denen man ohne das Ordnungsamt nicht - oder nur unter erheblichen Umständen - in die neue Wohnung einziehen kann: Wer in die Innenstadt eines größeren Ortes ziehen will, und in der Straße kann ohne Beschränkung geparkt werden, kommt mit dem Umzugswagen gar nicht erst in die Straße hinein. Lösung: Antrag auf ein Sondernutzungsrecht der betreffenden Straße. Dann kommen am Tag vorher die Männer vom städtischen Bauhof und stellen Schilder für ein befristetes absolutes Halteverbot auf. Wohl dem, der auf dem Land wohnt.