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Noch Fragen?

Wann genau spricht man eigentlich von Amtsmissbrauch eines Abgeordneten? Welches Vergehens muss er sich mindestens schuldig gemacht haben?

Frage Nummer 26989
Antworten (3)
Damit ist gemeint, dass ein Abgeordneter seine Entscheidungsgewalt im Parlament ausnutzt, um einen persönlichen Vorteil zu erlangen. Wenn zum Beispiel ein Bauer im Parlament für größere Subventionen spricht, die genau seine eigene Hofgröße besonders berücksichtigt.
Beispielsweise nutzt ein Fraktionsvorsitzender seiner Sprecherrolle für Entscheidungen, zu denen er durch seine Fraktion nicht befugt ist. Oder einem Abgeordneten kann Bestechlichkeit nachgewiesen werden, oft getarnt als "Parteispende". Jedenfalls versucht er Vorteile aus seiner Position zu schlagen, gleich, welcher Art.
Das ist ein sehr weiter Begriff und beinhaltet sehr viele Delikte. Um es allerdings kurz auf den Punkt zu bringen, könnte man es als Vertrauensmissbrauch bezeichnen, wenn er also sein Amt missbraucht, um daraus einen persönlichen, finanziellen oder aber anderen nicht legitimen Vorteil zu erzielen.