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Noch Fragen?

Was geschähe eigentlich, wenn jetzt entweder Merkel entnervt die Brocken hinwürfe oder die CSU einen Misstrauensantrag stellen würde?

Gäbe es Neuwahlen? Oder würde der Vizekanzler übernehmen?
Frage Nummer 3000099738
Antworten (13)
Als Erstes würde sich die CDU als neue Partei in Bayern etablieren. Am besten noch vor der Landtagswahl.
Ein Misstrauensantrag geht in Deutschland nur kombiniert als konstruktives Misstrauensvotum: Ein neuer Bundeskanzler müsste vorgeschlagen und auch gewählt werden - z.B. Herr Scheuer.
Wenn unsere verehrte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, zurückträte, würde der Bundestag eine(n) Nachfolger(in) wählen. Bis dahin wäre der Vizekanzler der geschäftsführende Kanzler.
Bei einem Misstrauensantrag würde es eng. Ohne die CSU fehlen der CDU/SPD Regierung zwei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Ist das Misstrauensvotum erfolgreich, ist der Effekt der gleiche wie oben beschrieben (nur dann halt unfreiwillig).

Solange der Bundestag anschließend in der Lage ist, einen neuen Kanzler zu wählen, passiert genau das.
Wenn das nicht mehr ginge, dann gäbe es Neuwahlen.
Wenn Merkel hinschmeißt wäre der Vizekanzler erst mal dran, aber damit wären die Zerwürfnisse ja nicht gelöst. Er wäre also nur Übergangsweis dran.

Ich sehe die folgenden (theoretisch) möglichen Szenarien:
  • CDU und CSU einigen sich auf einen neuen Kandidaten oder Kandidatin und schaffen es danach auch noch die SPD zu überzeugen. (Ich sag' ja nur mal so)
  • CDU und SPD bilden zusammen eine Minderheits-Regierung ohne die CSU (doch, theoretisch wäre das möglich). CDU und SPD alleine haben keine Mehrheit.
  • Schwarz-rot-grüne Koalition (gut, rein rechnerisch wären auch noch andere Koalitionen mit mehr als 2 Partnern möglich).
  • Neuwahlen

@Cheru: lies genauer nach
Ein Misstrauensvotum muss nicht "konstruktiv" sein.
Bei Neuwahlen würde ich damit rechnen, dass sowohl CDU, als auch CSU Deutschlandweit antreten.
Die CSU wird in Bayern an die AfD verlieren, in allen anderen Bundesländern, wird die CSU einen Teil der AfD-Stimmen bekommen. Sie sind ja kaum noch zu unterscheiden.
Die CDU wird in Bayern einen großen Teil der CSU-Stimmen bekommen und einen großen Teil der konservativen Stimmen, die früher CSU gewählt haben, aber abgesprungen sind, weil ihnen die CSU in den letzten Jahren zu sehr am irrlichtern ist.
@ing:

Dann hilf mir bitte:
Nach meinen Verständnis wird (in D im Bund) ein MisstrauensANTRAG formuliert.
Eine Abstimmung darüber, das MisstrauensVOTUM, geht (in D im Bund) nur im Rahmen von Art. 67 GG:
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen.

Das ist das konstruktive Misstrauensvotum. Welche andere Möglichkeit habe ich übersehen?
Selbst wenn die CDU noch bis zur Landtagswahl in Bayern "einmarschieren" würde, an der Landtagswahl dürften sie wahrscheinlich nicht mehr teilnehmen.

Die genauen Wahlgesetze sind mir zwar nicht bekannt, aber bis zu einem festgesetzten Termin vor der Wahl sind die Listen bei den verantwortlichen Stellen einzureichen.

Diese müssen, so weit ich mich erinnere, demokratisch auf Parteitagen aufgestellt werden.
Zu Parteitagen müssen die Mitglieder rechtzeitig eingeladen werden.

Vorher muss man Mitglieder haben.
Davor muss man einen Landesverband und Regionalverbände gründen.

Neee ... das klappt nicht mehr.


Zur aktuellen Bundesregierung, am wahrscheinlichsten:
Wenn Seehofer den Alleingang versucht, bittet Merkel den Bundespräsidenten den Innenminister zu entlassen.
Anschließend fordert sie die CSU auf einen geeigneten Ersatz zu benennen.
Wenn die CSU dann rebelliert, hat sie den schwarzen Peter.
Und 2-3 Stimmen der Grünen lassen sich bestimmt finden, damit eine Vertrauensfrage gelingt oder ein Misstrauensvotum scheitert.
Die SPD hat Merkel in der vorherigen Regierung auch mehrfach gestützt.
@Cheru: ICH hätte genauer lesen müssen ...
Du hast recht, in D ist ausschließlich das "konstruktive" Misstrauensvotum möglich.
Es passiert weder das Eine noch das Andere.

Der schwarze Peter liegt bei Merkel.

Möglichkeit a) Merkel gibt Grünes Licht für Seehofer, rettet die Koalition und verliert mindestens europäisch an Ansehen.

b) Merkel bleibt konsequent und zieht ihr Ding durch, Seehofer gibt klein bei und ist in der CSU erledigt.

c) Merkel bleibt konsequent, Seehofer auch und er zieht sein Ding durch.

c1) Merkel hat die Schnauze voll und bittet Schäuble Seehofer als Innenminister von seinen Posten zu entheben bzw. zu entlassen.

c1.1) Daraufhin tritt die CSU aus der Koalition aus.

Das heißt nicht das Merkel als Kanzlerin keine Kanzlerin mehr ist sondern nur das sie keine Mehrheit mehr hat.
Also quasi nicht mehr Regierungsfähig.

Sie hat aber immer noch die Möglichkeit

a) einer Minderheitenregierung oder

b) sich jemand anderes mit ins Boot zu holen.

Zur Auswahl stehen die Grünen mit *würg* Claudia Roth, Die Linken mit Wagenknecht, die FDP mit Lindner, die AFD kommt da wohl eher nicht in Frage.

Auf jeden Fall hat unsere Kanzlerin nun ein großes Problem.
Na dann wünschen wir ihr doch herzlichst alles Schlechte.
Eigentlich kann doch auch gar nichts passieren .

Gibt es denn genug Personal bei der Bundespolizei um alle Grenzen dicht zu machen und die Kontrollen durchzuführen?

Nimmt die Airline den Passagier denn wieder mit, wenn der am Flughafen bei der Passkontrolle aufgehalten wird?


Wenn dein a eintritt, ist die Koalition am Ende, weil die SPD da eigentlich nicht mitspielen kann.

Dein b könnte eintreten. Ich werde der CSU keine Tränen nachweinen.

Dein c ist am wahrscheinlichsten, wobei c1 die unvermeidliche Konsequenz wäre.
Wenn c1.1 nicht eintritt, tritt automatisch die Konsequenz von b ein.

Ich gehe von Möglichkeit d aus:
Stichprobenartige Grenzkontrollen und automatische Ausweisung von Asyl-Suchenden, die Papiere dabei haben, aus denen hervorgeht, dass sie schon woanders einen Antrag gestellt haben.

Alle Seiten könnten dies als Erfolg ausgeben.

Sorry

ersetze 2. a) durch d)
und 2. b) durch e)

danke