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Noch Fragen?

Gast

Was hat die Politik mit Fernsehen, Radio und Internet zu tun?

Ich habe mir in Letzter Zeit öfter die Frage gestellt was hat Politik eigentlich mit unserem Alltag zu tun da ist mir immer wieder die Frage gekommen wie beeinflusst die Politik die 3 oben genannten Bereiche?
Also wollte ich heute mal Fragen was denkt ihr wie werden diese Bereiche von der Politik beeinflusst
Mfg
Frage Nummer 3000154679
Antworten (4)
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, samt deren TV- und Internetangeboten, ist politisch entstanden und hat politisch bestimmte Vorgaben: Grundversorgung, Finanzierung durch Beitrag statt Steuern, Bildungsauftrag, vorgegebene Werbezeiten, Staatsferne und Unabhängigkeit.
Dazu die Landesrundfunkanstalten, ARD, ZDF... mit Aufsichtsgremien, die sich aus gesellschaftlich relevanten Gruppen zusammensetzen. Dazu gehören auch Parteien, die aber nur genau so viel bzw. wenig Einfluss auf Inhalte haben wie Gewerkschaften oder Kirchen.
Die Politik beeinflusst also prinzipiell den Aufbau und nur sehr begrenzt die Inhalte von Radio & TV. Im Internet noch weit weniger, als manchmal nötig wäre, wenn man sich z.B. die (a)sozialen Medien und deren Nutzerverhalten so anschaut.
Du verwechselst da Ursache und Wirkung.

Ich wäre froh, wenn die Politik da nicht vor jeder Einflussnahme kapitulieren würde.
Die Politik ist für die Gesetze verantwortlich.

So gibt es den Rundfunkstaatsvertrag, der z.B. das duale Rundfunksystem, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunk definiert, die Werbedauer regelt usw.

Für das Internet gibt es z.B. das relativ neue NetzDG, sowie eine EU-weite Regelung unter der DSGVO. Erst vor kurzer Zeit wurde z.B. sowohl vom EuGH, als auch auch vom BGH auf Grundlage unteranderem dieser Gesetze festgelegt, dass dem Setzen von Cookies auf Websiten nun explizit zugestimmt werden muss, bevor diese gesetzt werden dürfen.
Alles beeinflusst sich gegenseitig.