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Noch Fragen?

Was passiert eigentlich, wenn es bis zur nächsten Bundestagswahl kein neues Wahlrecht gibt?

Frage Nummer 49962
Antworten (6)
Dann fällt die Wahl aus, das Beste, was der FDP passieren kann ;-)
Google: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1153676.html
Dann regiert 4 Jahre lang das Bundesverfassungsgericht. Was zumindest den Vorteil hätte, das die Gesetze aus diesen Jahren vorm Verfassungsgericht nicht mehr scheitern können.
In diesem Sonderfall können keine Wahlen stattfinden. Tritt dieser Fall ein, muss eine Übergangsregierung gebildet werden, die in einer bestimmten Frist ein neues Wahlrecht auf die Beine stellen muss und im weiteren Verlauf auch verabschieden muss. Ist dies geschehen, kann eine neue Bundestagswahl angesetzt werden und eine neue Regierung gebildet werden.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht Teile des momentanen Wahlrechtes für verfassungswidrig erklärt hat, wären zumindest zur Zeit keine Bundestagswahlen möglich. Der letztmögliche Termin für eine Neuwahl des deutschen Parlamentes, wäre der 27. Oktober 2013, laut Vize - Regierungssprecher Herrn Georg Streiter. Die wahrscheinlichste Möglichkeit ist eine Vertagung der Wahl bis zu diesem Termin, und ein kurzfristiger Beschluss eines neuen Wahlrechtes.
Das ist ausgeschlossen, da es das Wahlrecht in Deutschland per Verfassungsgesetz gibt und die deutsche Verfassung ist bekanntlich unantastbar. Ohne Wahlrecht würden natürlich auch keine Wahlen stattfinden, allerdings ist dieses Szenario mehr als unwahrscheinlich, es sei denn es bricht demnächst ein großer Krieg aus, wo alles auf den Kopf gestellt wird.