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Noch Fragen?

Welche Gründe können Vereinssatzungen ungültig machen? Wie schützt sich der Verein davor?

Frage Nummer 25409
Antworten (4)
Durch eine salvatorische Klausel.
Es gibt ein Vereinsgesetz, in dem einige #Dinge beschrieben sind, die eine Satzung ungütig machenkönnen. Wenn du dir nicht ganz sicher bist, füge eine Klausel ein: Falls einer der Punkte durch übergeordnete Gesetze ungültig gemacht wird, hat dies keine Auswirkungen auf die übrige Satzung.
Unwirksamkeitsgründe ergeben sich, wenn gegen das Vereinsrecht der §§ 21 ff BGB verstoßen wird. Vor der Eintragung ins Vereinsregister prüft der Rechtspfleger den Text auf offensichtliche Mängel. Am besten verwenden Sie einen Mustertext vom Amtsgericht und lesen den Gesetzestext. Auch eine juristische Beratung kann angebracht sein.
Die Satzung sollte mit einem Notar zusammen verfasst werden und muss dann beim Vereinsregister eingetragen werden. Ist dies geschehen, ist sie auch gültig. Ansonsten evtl. eine Salvatorische Klausel wie auch bei Verträgen, also "ist ein Punkt ungültig, betrifft das nicht die Satzung an sich, sondern nur den Punkt", oder so ähnlich.