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Noch Fragen?

Wie faul ist der Kohlekompromiss und wer wird ihn bezahlen?

Die Kohlekommission hat getagt und ein Ergebnis vorgelegt. Grob zusammengefasst soll der Ausstieg aus der Kohle im Jahr 2038 erfolgen. Erst im Westen, dann im Osten. Die Versorgungssicherheit soll durch den Bau von «flexiblen Gaskraftwerken» gewährleistet werden. Wind- und Sonnenstrom tragen bei, was sie können und werden prioritär ins Netz geleitet.
RWE hat heute angekündigt, schon in vier Jahren mit einem massiven Arbeitsplatzabbau anzufangen.
Ein teuer erkaufter Kompromiss.
Die Unternehmen müssen entschädigt werden. In den Regionen, in denen Arbeitsplätze wegfallen, müssen Konjunkturprogramme aufgelegt werden, ohne dass heute jemand eine Vorstellung davon hat, welcher Art diese sein sollen. Die Kosten dafür werden über die Jahre zwischen 40 und 100 Mrd. betragen. Auch den Hambacher Forst wird sich RWE teuer abkaufen lassen.

Einmal angenommen, das Geld wird nicht von den Superreichen durch Steuererhöhungen bezahlt und es fällt nicht vom Himmel, wer wird darunter leiden müssen? Die Stromkunden? Die Rentner? Die Familien?

Und werden die Polen die CO2-Zertifikate von RWE & Co. kaufen und einfach noch viel mehr Dreck in die Welt pusten, als aus den deutschen je herauskam?
Frage Nummer 3000113539
Antworten (12)
Stechus,
hast du kein Hobby?
Wir haben einen Garten mit Palmen und anderen Native Plants. Dafür haben wir einen Gärtner.
Auf einer Seite ist mein Garten, da werkel ich so rum weil es mir Spaß macht. Ich habe ganz besonders viel Glück mit Daisies und Rosen, Hydrangeas scheinen mich auch zu mögen.
Meine Lieblingsrose ist die Charles De Gaulle Rose in der Farbe »warm lilac mauve/blue«.
Ich habe aber auch gelbe und tiefrote Rosen. Die tiefroten sind zu einem besonderen Zweck, und das hat mit meiner Frau zu tun.

Ich nehme an, du hast keinen Garten, in den du gehen kannst, um dich zu entspannen.
Du musst die Welt retten, indem du hier Frage um Frage postest, die von den selben Leuten so beantwortet wird, dass zum Schluss nichts dabei herauskommt.

Du solltest dir einen Garten anlegen. Oder einen Hamster mit einer Tretmühle kaufen. Den könntest du dir an den düsteren Wintertagen ansehen und ihn mit deinem Leben vergleichen.
Die Stromkunden. Die Rentner. Die Familien. Hab mal die Fragezeichen durch einen Punkt ersetzt. Antwort genug?
Tja, meines Wissens haben alle wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen in dieser Kommission mitgewirkt und ein gemeinsames Ergebnis erzielt, das heute morgen auf WDR5 sowohl von einem Regierungsvertreter als auch von einer Öko-Aktivistin gelobt wurde.

Es gibt Leute, die sowas als faulen Kompromiss bezeichnen. Leute wie ein Herr Lindner, der stets nach der Devise verfährt "wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht". Leute, die wahrscheinlich alles als faulen Kompromiss bezeichnen, dem sie nicht selber zugestimmt haben, die aber andererseits erklärtermaßen selber nicht kompromissfähig sind und daher lieber nichts machen als einiges nicht richtig.
Leute, die ein seit zehn Jahren nachweislich nicht funktionierendes System in Zukunft für das marktwirtschaftliche Allheilmittel halten. Die Polen brauchen die RWE-Zertifikate doch gar nicht zu kaufen, die kriegen doch ohnehin mehr davon geschenkt, als sie in zehn Jahren verbrennen können. Wo soll denn da ein marktwirtschaftliches Regulativ herkommen, wenn jedes Jahr kostenlos davon mehr verteilt werden, als im strengsten Winter mit höchster Produktion gebraucht würden?

Ich weiß nicht, ob es bessere Wege gegeben hätte.
Aber ich weiß, dass ein Weg, der gemeinsam beschlossen wurde, eher (im Sinne von: "nicht garantiert, aber mit höherer Wahrscheinlichkeit") zum Ziel führt als einer, um den irgendwann Straßen(-oder Wald-)schlachten geführt werden.
"meines Wissens haben alle wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen in dieser Kommission mitgewirkt"

Das kann man hundertprozentig so stehen lassen.

In der Kommisssion saßen Politiker, Klimaschützer, Gewerkschafter, Unternehmer und Forscher. Nur der Steuerzahler, der das alles bezahlen wird, hat nicht mitgewirkt, aber der gehört auch zu keiner relevantenen Gruppe in der Gesellschaft.
@Dorfdepp
Solltest Du nicht verheiratet sein, wäre StechusKaktus die richtige Wahl. Die sorgt sich auch permanent darum, wer für die Kosten aufkommt. Da hättet ihr ausreichenden Gesprächsstoff bis ans Lebensende.
@Dorfdepp
Jetzt machst Du uns aber neugierig!
Nehmen wir mal an, der Steuerzahler sei tatsächlich nicht vertreten gewesen.
In welcher Weise hätte er denn dann vertreten sein sollen?
  • Indem alle 82 Mio Bundesbürger in der Kommission mit am Tisch gesessen hätten?
  • Oder nur die 60 Mio Wahlberechtigten?
  • Oder hätten sie Dich ganz persönlich einladen sollen? Und wenn ja, was hebt Dich da heraus?
  • Oder hätten es doch Vertreter der Steuerzahler sein sollen?
    Und wenn dies, dann

    • Wer hätte sie bestimmt?
    • Nach welchen Kriterien hätten diese Vertreter ausgewählt werden sollen?
    • Wodurch wären sie legitimiert, für all die Anderen zu sprechen?
    • Warum erfüllen (immerhin gewählte) Politiker diese Kriterien nicht?

  • Wieso und seit wann zahlen Politiker, Klimaschützer, Gewerkschafter, Unternehmer und Forscher denn keine Steuern mehr?


Fragen über Fragen!
@ Matthew

Ein Vertreter der Steuerzahler hätte z.B. der Finanzminister sein können, der die Mittel im „Auftrag“ der Steuerzahler bereitstellen muss. Aber nach meinen Informationen war niemand aus dem Finanzministerium in der Kommission. Es hätte auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler sein können, der bestimmt kein geringeres Gewicht als die Klimaschützer hat.

Und wer hätte den oder die Teilnehmer bestimmen sollen? Natürlich diejenigen, die auch die anderen Teilnehmer bestimmt haben. Nur war daran wohl niemand wirklich interessiert. Mit gutem Willen kann man deine Frage bestenfalls als seltsam bezeichnen.

"Und seit wann zahlen Politiker, Klimaschützer, Gewerkschafter, Unternehmer und Forscher denn keine Steuern mehr?"

Diese Frage kann ich bestenfalls als verwirrt bezeichnen. Was hat das damit zu tun? Was soll das? Wenn die Politiker, Klimaschützer, Gewerkschafter, Unternehmer und Forscher aus ihren Steuern die z.Zt. gehandelten 40 Mrd. aufbringen, soll mir das recht sein.
Die 40 Mrd. sind ja nur der Betrag, der für Strukturhilfen vorgesehen ist. Konkret also die Spassbäder, Ski- und Karthallen und was es sonst noch so für grandiose Projekte gab, über die wir uns beim Aufbau Ost so gefreut haben.
Dazu kommen noch die Entschädigungszahlungen für die Versorger und -nicht zu vergessen- die Sozialaufwendungen für diejenigen (und das werden verdammt viele sein), die dann wider Erwarten doch nicht von Baggerfahrer und Zugführer auf IT-Experte und Pflegefachkraft umgeschult werden konnten.

In einem Interview, das ich kürzlich las, freute sich der Betreiber eines ausländischen Kohlekraftwerks auf die Nächte, wenn in Deutschland die Sonne schon wieder nicht scheint und der Wind abflaut und er dann Strom liefern kann.

Wenn es wenigstens dem Klima helfen würde … oder der Befriedung der Gesellschaft.

Aber wir hatten das doch erst. Als im Rahmen der letzten Vereinbarungen (und da waren Vertreter der Grünen dabei) der Kohleausstieg beschlossen wurde und in diesem Rahmen eben auch noch der (kümmerliche) Rest des Hambacher Forsts abgeholzt werden sollte, konnte sich auch niemand mehr an den Konsens erinnern als es soweit war.

Irgend ein Baum zum Besetzen findet sich immer. Und ein Journalist, der daraus eine herzerweichende Story macht.
Dass die Steuerzahler und Verbraucher im Gegensatz zur Autoindustrie keine Lobby haben, sieht man am Dieselskandal. Die Betrüger werden belohnt, indem sie aus dem Regress entlassen werden, und verhöhnen ihre Opfer, indem die neue Autos kaufen sollen, anstatt die alten nachzurüsten. Die alten Diesel werden nicht verschrottet, die fahren dann in Osteuropa, vom Wertverlust der ehemaligen Besitzer profitieren andere, aber wir retten das Weltklima. Schizophren! Vom Verbraucherschutzministerium hat man nichts dazu gehört, es sollte in Verbrecherschutzministerium umbenannt werden.

Ein Vertreter der Steuerzahler hätte anklingen lassen können, dass so viel Geld besser in der Bildung aufgehoben werden, wo Deutschland bei jedem OECD-Vergleich blamabel dasteht. Hier geht es um unserer einzige Zukunftsressource, die Bildung. Stattdessen werden Milliardenbeträge für Klimaschutz und Energiewende verpulvert, die keine Investition für die Zukunft darstellen (mit der hier entwickelten Solartechnik verdienen sich die Chinesen eine goldene Nase). Wir haben hier jetzt schon europaweit die höchsten Strompreise, und das Geld, das die Verbraucher den Stromkonzernen und dem Staat überlassen müssen, fehlt der Binnenkonjunktur.

Wenn die Unternehmer derart zufrieden sind, sollte der Verbraucher höchst misstrauisch werden. Die Politiker und Umweltschützer lassen sich für ihre fortschrittliche Politik feiern, und die Forscher haben sich mal wieder wichtig gemacht. Alle sind zufrieden, nur der gemeine Steuerzahler ist auf der Strecke geblieben, deshalb durfte er nicht mitspielen, weil alles schon vorher so schön geplant war.

Man darf schon eine Vorreiterrolle spielen wollen, aber bitte mit Augenmaß. Wenn man sich einen Globus ansieht und Deutschland mit der Lupe sucht, und dabei weiß, dass unserer CO2-Ausstoß etwas über 2% liegt, darf man schon fragen, ob der ganze finanzielle Aufwand gerechtfertigt ist. Wenn wir unseren CO2-Ausstoß um 50% verringern, merkt das Weltklima das gar nicht, vor allem, wenn die großen Verursacher zulegen. Da passt irgendetwas nicht zusammen.

„Die spinnen, die Deutschen“ (Asterix).
Hey Leute, ist es so schwer zu begreifen, dass unsere fossilen Energieträger nur begrenzt zur Verfügung stehen.
Die ewige Schwarzmalerei, was uns das alles kostet, noch dazu die vielen wegfallenden Arbeitsplätze....uiii uiii juiii...
das kotzt mich an. In den 70ern gab es die ersten Auflagen für Filteranlagen in der Industrie. Vor dieser Zeit konnte man im Ruhrpott keine Wäsche im freien aufhängen, bevor sie trocken war, war sie verstaubt.
Sämtliche Flüsse waren mehr oder weniger biologisch tot.
Trotz aller Proteste und Androhungen der Industrie haben die bisherigen Massnahmen, Filter , Katalisatoren,,
Kollektoren, Windkraft... etc. noch nicht zum Kollaps geführt, eher im Gegenteil, die Wirtschaft boomt.
Ach ja, über Kosten reden feine Leute natürlich nicht, wenn es um Klima- und Umweltschutz geht. Dafür ist immer Geld da. Auch wenn ich mich wiederhole, natürlich soll man etwas dafür tun, aber mit Augenmaß. Was wir zum Klimaschutz tun, ist nur ein ziemlich teurer Tropfen auf einen heißen Stein, der immer heißer wird, weil das gesamte Weltaufkommen an CO2-Ausstoß steigt.

Nicht nur die fossilen Ressourcen sind begrenzt, auch die finanziellen. Ich würde es den Umweltschützer*innen gerne gönnen, dass Krötentunnel und wegen kleiner Hufeisennasen millionenteure Umgehungsstraßen gebaut werden, wenn wir das Geld übrig hätten. Haben wir nicht, sonst wären nicht so viele Schulklos in einem erbärmlichen Zustand. Hufeisennasen sind den Grünen wichtiger als Kinder. Man muss eben Prioritäten setzen.
Wie wäre es denn mit der Wiedereinführung des Kohlepfennigs?
Wir hatten das ja schon mal für mehr als 20 Jahre. Wenn man das geschickt macht, damit das BVG keinen Grund hat die Sache zu kippen, könnten die nächsten 200 Jahre die Arbeitsplätze subventioniert werden. Die großen Versorger würden sich freuen, ein Teil davon in den Rückbau der ach so günstigen AKW jedem wär geholfen. Ich kauf schon mal ein paar Aktien von EON und RWE.