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Noch Fragen?

Wie kann ich mich am Zwangsgeld beteiligen, das der Stadt Bochum auferlegt wurde?

Ich will auch nicht, dass Sami A. zurückgeholt wird. Rechtsstaat hin oder her. Wie kann über Crowdfunding dazu eine Aktion gestartet werden? Allein um den Richtern zu demonstrieren, dass hier kein Urteil "Im Namen des Volkes" gesprochen wurde. Das "Volk" soll zusammenlegen und die Stadt Bochum ermuntern hart zu bleiben.
Frage Nummer 3000102873
Antworten (40)
Wenn du zu den Leuten gehörst, die nach Steuern und Abgaben noch Geld übrig haben, überweise einfach 10000,- € an die Stadtkasse Bochum mit dem Betreff '"Zwangsgeld Sami A.".
Wenn es Dich glücklich macht, hier.

Girokonto der Stadtkasse Bochum

Sparkasse Bochum
Bankleitzahl: 430 500 01
BIC: WELADED1BOC
IBAN: DE 69 43050001 0001217850

Verwendungszweck: Private Beteiligung am Zwangsgeld Sami A.


"Rechtsstaat hin oder her"
Ist das dein Ernst?
Gottseidank will das Volk in seiner großen Mehrheit den Rechtsstaat behalten.
Nur ein kleiner Teil, der sich als das Volk wähnt, möchte den abschaffen.
Urteil im Namen des Volkes bedeutet nicht ein Urteil, das das Volk sprechen würde. Sondern ein Urteil, basierend auf dem Rechtsstaat mit seinen Gesetzen.
Den Gesetzgeber wählt das Volk als Souverän. Das ist der Hintergrund von "im Namen des Volkes"
Ich wollte auch keinen Sami A. in Deutschland haben, aber das Gesetz steht über diesen verständlichen Wünschen.
Ja Ja !
Solch ein (Berufs-)Richter kann ja nicht Recht sprechen wie er lustig ist.
Der muss sich an die Gesetze halten.

Und eine aktuelle politische Strömung wird dieser auch in den seltensten Fällen mitschwimmen, dem kann egal sein ob CSU oder AFD an der "Macht" sind.
Der hat sein Job als Beamter und aus die Maus.

Warum manchmal Urteile gefällt werden, die nicht den Geschmack aller treffen?

isso

Ach noch zur Thematik: ich finde 10000 Zwangsgeld zu wenig. Das hält doch in Zukunft niemanden ab sowas nochmal zu machen.
Full korrekte Richter, ey.


Für mich bleibt die Frage, ob es hier noch um rechtsstaatliche Grundsätze oder mehr um Profilneurosen einzelner geht.

Das Gericht in Gelsenkirchen hat beschlossen, dass Sami A. nicht an Marokko ausgeliefert werden darf, weil ihm dort Folter droht. Nun ist er in Marokko auf freiem Fuß, wird nicht inhaftiert und gefoltert, und trotzdem wird hier das volle Programm abgespult.

Eine ehrgeizige Anwältin will sich durchsetzen, ein beleidigtes Gericht ebenso, und das alles im Namen des Volkes?
Schicken wir doch nen Interviewer rüber der den Sami mal fragt, was er davon denkt.

Nun ist doch die Frage an wenn wird das Geld bezahlt und welchem Zweck wird es zugeführt?

Zahlt Bochum an Bochum?
Oder an eine Sozialeinrichtung?
Dass die Kacktussi diese Frage stellt, wundert mich nicht. Ich nehme sie schon eine Weile nicht mehr ernst. Die macht uns den Schwan, den sie so bewundert, wie er es schafft, die WC zu beschäftigen.
dorfdepp du hast auch nicht kapiert, was ein Rechtsstaat ist und was in diesem die Gesetze und Gerichte bedeuten.
Ach ja und so dumm sind die Marokkaner auch nicht, dass sie einen Mann foltern, dessen Lebensumstände im europäischen Fokus stehen
Der Spruch, "Rechtsstaat hin oder her", hilft natürlich nicht wirklich meine schlechte Meinung zu verbessern. Als der Begriff asozial geprägt wurde, war es in Deutschland gerade auch nicht so weit her mit dem Rechtsstaat. Ich lieg doch gar nicht so daneben.
Wenn die Marokkaner keine Tunesier wären .....
Ihr wisst doch, dass Stechus zu den Neoliberalen gehört, für die sich mit Geld alles regeln lässt, inklusive lästiger Rechtshindernisse.
Für die Leute ist es sehr schwer vorstellbar, dass man gewisse Dinge nicht kaufen kann.
Und noch viel weniger, dass manche Leute sie gar nicht kaufen wollen, selbt wenn sie könnten. Gewissen ist nur was für Weicheier.
Ich verstehe. Immer nach dem Motto, "wer kein Gewissen hat, kann auch kein schlechtes haben".
Das Verhalten mancher Gerichte ist echt schwer nachvollziehbar. Schwerste Straftäter laufen frei rum und dürfen nicht abgeschoben werden, weil Ihnen angeblich die Folter droht. Aber was ist mit den Leuten, die diesen Verbrechern hier ausgesetzt sind? Das interessiert keinen Richter komischerweise.
Wenn die Richter die gleichen Massstäbe wie an afrikanische Länder an die USA anlegen würden, dürfte dorthin nie jemand ausgeliefert werden.
@Zombie
Das ist Äpfel mit Birnen vergleichen. Besuch mal ein Seminar über Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundgesetz. Man glaubt ja langsam wirklich, die Menschheit braucht Diktaturen und Faschisten.
Nie ausliefern gibt es nicht, aber Deutschland liefert tatsächlich nicht an die USA aus, wenn dem Gesuchten die Todesstrafe droht.
Wir haben nach sehr schlimmer Vergangenheit eine funktionierende Demokratie.Kritik ist erlaubt, aber die Entwicklung zu unserem heutigem Rechtsstaat hat viel Mühe und Arbeit gekostet. Deswegen kann und darf es nicht sein, das dieser Staat sein Fähnchen nach jeweiliger Stimmungslage (z.b. der von Stechus) hängt, sondern versucht, möglichst unabhängig, wertfrei...zu urteilen.
@Musca
Das Problem wird leider sein, dass Rechtsstaat und Demokratie nicht im Lehrplan der Schulen von Stechus und Zombie enthalten waren. Da kämpfst auf verlorenem Boden.
Rayer und Musca: Empören konnte sich Stahlfaust sowieso am besten, da kommt ihr nicht heran.

Es ist einfach, sich bei dieser Frage einen schlanken Fuss zu machen, indem man sich auf die Unabhängigkeit der Gerichte bezieht, der dann alle folgen zu haben. Doch darum geht es hier doch nicht wirklich.
Wenn wir unseren gesunden Menschenverstand bemühen wollen und auch in Betracht ziehen, dass Richter durchaus ihren Gestaltungsspielraum so ausnutzen können, dass sie ihrer Eitelkeit dient, so kann man eine andere Perspektive einnehmen:

Derzeit sterben überall Flüchtende, weil afrikanische Staaten Grenzen dicht machen und die Menschen in der Wüste sterben, denen man mit relativ wenig Aufwand helfen könnte. Wenn wir uns auch darüber einig sind, dass Hilfsmittel endlich sind, so lohnte sich vielleicht durchaus die Überlegung, wie man die begrenzten Mittel einsetzt, um möglichst vielen Menschen zu helfen.

Ich habe aber verstanden, dass es euch lieber ist, 1000 Menschen in der Wüste verhungern zu lassen, wenn diese nicht in den Medien erscheinen, als einen Gewaltprediger in sein Heimatland zu entsenden, nur weil es nicht ausgeschlossen ist, dass dieser dort gefoltert wird. Ich habe auch verstanden, dass euch die künftigen mittelbaren Opfer des Gewaltpredigers ebenfalls egal sind.

Aber Hauptsache, ihr setzt euch den Gutmenschenhut auf und empört euch...
Herzlichen Glückwunsch!
Ah zeigst du uns dein wahres Gesicht stechus Kaktus. Mit AfD-Pegida Vokabular. Wenn man wütend wird, verliert man leicht die Contenance. :-)
Dazu passt auch, dass dein letzter Post strunzdumm ist.
@Stechus
Wenn Du über gesunden Menschenverstand verfügen würdest, hättest Du Deine Frage überhaupt nicht gestellt.
Wir sind uns in keinem Falle einig, schon gar nicht in der Frage, ob die Hilfsmittel endlich sind. Wenn es um Rüstung und Raumfahrt geht, ist Geld unendlich.
Ich werde weder einen Hassprediger noch einen Mörder, Dieb oder was weiß ich welchen Verbrecher in sein Land abschieben, wenn ein Gericht die Abschiebung untersagt hat. Komm mir nicht mit diesen windigen an den Haaren herbeigezogenen Argumenten mit Gewaltprediger und potenziellen Opfern. Dann sperren wir ihn in unserem Land weg wenn dem so ist. Ein Gericht hat die Abschiebung untersagt und nicht ich der Gutmensch. Ich habe bis auf Weiteres diesen Gerichtsbeschluss zu tragen, dafür lebe ich in einem Rechtsstaat und bin stolz darauf.
Es ist ja logisch, dass obrigkeitshörige Menschen die Argumentation schlecht nachvollziehen können, insbesondere wenn sich diese Eigenschaft mit intellektueller Verhaltensauffälligkeit paart.

Überlege aber dennoch einmal eine Sekunde lang, für wen das Risiko wohl höher ist: Sami in Marokko, oder heute noch unbekannten Menschen, die Opfer von Samis Hasspredigten werden. Blöd nur, dass es für die kein Gesetz gibt, was sie schützt.
Blöd auch, wenn der Horizont nur bis zum Brett vor dem Kopf reicht.
@Stechus
Das hast Du schön gesagt, Dein Horizont reicht tatsächlich nur bis zum Brett vorm Kopf. Was ist denn da obrigkeitshörig, wenn ich auf Einhaltung von Recht und Gesetz poche. Wenn Du auf beides verzichten kannst, beklag Dich auch nicht, wenn eines Tages ein paar Verbrecher Deine Wohnung ausräumen, die machen sich auch nur ihr Recht und Gesetz.
Entweder die Frau begreift nicht worum es geht, oder sie erkennt unsere Gesetze und Gerichte nicht an, oder beides.
Ich tendiere zu letzterem
Die Richter haben ja schon etwas Ermessensspielraum und sollten daher mehr als bisher auch an die eigene Bevölkerung denken, die dann mit frei herumlaufenden Schwerverbrechern konfrontiert ist.
Dass man Urteile einfach missachtet geht nicht aber bei unserem Rechtssystem liegt einiges im Argen muss man leider sagen. Hatte ich aber schon des Öfteren geschrieben hier. Gewaltverbrecher, die werden viel zu sehr geschont generell, aber wehe man verletzt irgendwelche Urheberrechte von Grosskonzernen. Dann ist Schluss mit lustig.
@rayer
Genau das ist oft nicht möglich, im Ausland verurteilte Gewaltverbrecher hier einzusperren.. Angenommen, jemand ist in Tunesien zu lebenslänglich verurteilt. Dann kannst du das Urteil nicht einfach hier vollstrecken. Die deutsche Polizei kann aber in Tunesien nicht ermitteln. Das Resultat ist: Diese Leute bleiben hier oft auf freiem Fuss. Siehe auch hier: https://www.focus.de/politik/deutschland/schwierige-antraege-wenn-moerder-asyl-beantragen-warum-das-bamf-sie-trotzdem-oft-nicht-abschieben-kann_id_9133493.html
Unser Rechtssystem ist alle mal besser als ein solches, bei dem man für Kritik an der Obrigkeit in Bautzen landen konnte. Statt froh zu sein solche Zustände überwunden und überlebt zu haben muss man sich hier der dümmlichen Argumentation des Ermessenspielraums unserer Gerichte stellen. Bei Putin und Xi Jinping seid ihr gerne gesehen, die Gerichte da legen die Urteilsfindung gerne etwas nach ihrem und Ermessen der Partei aus.
Rayer
Ein Hauptübel ist hier ja, dass die Politik gerade ZU VIEL Einfluss auf die Gerichte hat. Daher sind die Gerichte bei Erdogan und Co. sicher noch viel übler. Dass Bundesrichter von der Politik eingesetzt werden, sollte eigentlich ein No-Go sein.
@Zombie
Ich präzisiere die Aussage: "Komm mir nicht mit diesen windigen an den Haaren herbeigezogenen Argumenten mit Gewaltprediger und potenziellen Opfern. Dann sperren wir ihn in unserem Land weg wenn dem so ist".
Wenn Gewaltprediger in Deutschland und Initiator von Gewaltopfern in Deutschland dann kommst du auch in den Knast in Deutschland. BEGRIFFEN?? Es geht nicht um eine Verurteilung im Ausland.
Wenn die Politik keine Einfluss auf die Besetzung der Bundesrichterposten hätte, würden
a) Lobby-Interessen bei Entscheidungen eine viel kleinere Rolle spielen
b) hätten auch Law-And-Order-Richter eine Chance, die von Merkel und Co. nicht gewollt sind
Rayer

ja das verstehe ich schon, aber erstmal muss es auch Opfer hier geben. Das ist halt suboptimal.
Die Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes werden von einem Richterwahlausschuss aus Vorschlägen der Justizminister der Länder und 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder gewählt und nicht eingesetzt.
@Zombie
Ich kann auch Dich nicht verurteilen und einsperren, nur weil ich der Meinung bin, Du hetzt gutgläubige Bürger zur Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime auf. Da muss ich auch erst auf Opfer warten.

Rayer. die Fälle, die ich meine, bei denen gibt es ja reale Opfer, nur eben nicht in Deutschland. Ich habe übrigens jetzt was gegen Schwerverbrecher gesagt und nichts gegen normale Flüchtlinge.
rayer,
Du hetzt gutgläubige Bürger zur Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime auf. Da muss ich auch erst auf Opfer warten.

Du bist doch selbst ein gutgläubiges Opfer. Auf was willst du denn warten?