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Gast

wie wehre ich mich gegen die rundfunkgebühren?

ich habe kein Rundfunkgerät und soll trotzdem Rundfunkbeitrag zahlen nachträglich ab 1.1.2013. ich habe auch die Summe von 537,96€ weder jetzt noch in naher Zukunft zur Verfügung, da ich EU-Rentner bin und somit beim Beitragsservice Beitragsbefreiung beantragt hatte.
Frage Nummer 107966
Antworten (13)
Solange du keine Befreiung hast, bist du Beitragspflichtig. Shitegal, ob du ein Radio- oder Fernehgerät besitzt. Das ist nämlich neuerdings nicht mehr notwendig. Für die Beitragspflicht reicht ein Wohnsitz in Deutschland. Und wenn du rückwirkend zum 1.1. 2013 zahlen sollst, hast du auf verschiedene Anschreiben nicht reagiert, in denen du aufgefordert wurdest, deine persönlichen Daten anzugeben.
Nur Flüchtlinge in Massenunterkünften sind befreit, allerdings auch nicht immer und überall. Wie man eine entsprechende Summe ansammeln kann, ist mir ein Rätsel.
Sie müssen ihre Überzeugung der Unrechtmässigkeit ggf. bis zum Bunderverfassungsgericht vortragen um sich erfolgreich gegen das Rundfunkgesetz zu wehren.
Wenn du ein harter Knochen bist, hast du sehr gute Chancen, diese Firma "ARD-ZDF-Deutschlandfunk-Beitragsservice" auf Dauer los zu werden ( Die letzten beiden Beiträge unten) .Denn diese ist eine reine Handelsfirma mit einem Geschäfsführer S. Wolf und darf weder "Beitragsbescheide" erlassen, noch Verträge zu Lasten Dritter abschließen! Auch die Drohung mit dem Gerichtsvolzieher läuft ins Leere, weil der nur durch einen Richter losgeschickt werden darf- und der wiederum nur per Antrag einen Mahnbescheid erlassen darf und unterschreiben muß. Mehr hier und dann noch die schöne Amtshaftung. Sonst ist das alles nicht gültig!
Suche bei Youtube "GEZ" und staune! Wie wir für dumm verkauft werden...
Das hier ist WICHTIG: Gib dich stets zahlungswillig, wenn die entsprechende Rechtmäßigkeit belegt worden ist (was sie nicht sein kann). Lege nie Widerspruch ein - damit erkennst du ja die Existenz eines Bescheides an. Und verwend nie deren, sondern dei eigenes Aktenzeichen, aus dem selben Grund.
Der GV ist kein Beamter, haftet voll für seine (Un)taten und weiß das auch. Er darf auch die Polizei nicht mehr zur Amtshilfe ersuchen, da kein Beamter. Lass dir stets Ausweisezeigen und notiere sie samt Privatanschrift. Es muß immer alles unterschrieben worden sein, sonst ungültig. Viel Spaß Informationen aus dem Internet, können im jeweiligen Einzelfall nicht zutreffen, sind aber wahr und richtig).
Der Rundfunkbeitrag muss leider jeder zahlen
Na, das begründe mal, nachdem du Kenntnis von den Gegenargumenten genommen hast.
Man lese ein wenig Gesetzestext:
Rundfunkgebührenstaatsvertrag
seit 2013 und ist hinterher schlauer.
Da stehen auch Möglichkeiten zur Befreiung / Senkung der Gebühr drin.
Übrigens: Kein Richter kriegt einen Mahnbescheid zu Gesicht oder beauftragt den Gerichtsvollzieher. Das macht ein Rechtspfleger, den GV kann man mit erhaltenem Titel auch selbst beauftragen. Der Richter sieht das alles erstmalig in einer Verhandlung, alles andere passiert vorher: Titel, Mahnbescheid, GV, Widerspruch, Klage.
Auch der Brustton der Üerzeugung nützt nix, netter Fahrer. Ich zahle dir sofort 10.000 Euro, wenn du mir die Vertagspartner und das Staatsgebiet des bemühten Rundfunkstatsvertrags in gültiger Form belgbar nachweist. Mach dich mal schlau, du bist auf Halbwissen reingefallen.
Noch so ne Ente: "alles andere passiert vorher: Titel, Mahnbescheid, GV, Widerspruch, Klage."
Den GV als privaten, haftbaren Selbständigen (schon lange kein "Beamter" mehr!) kannst du an der Haustür stoppen, wenn er keinen richterlich unterschriebene Bescheid mitbringt.
Und in die Wohnung musst du ihn auch nicht laqssen: Der darf keine
Amtshilfe von der Polizei mehr anfordern, die würden sich strafbar machen. Dafür fehlt ein Durchsuchungsbefehl (na, von wem wohl? Vom Richter!)

Eine mehrwertsteurpflichtige Handelsfirma (GF:S.Wolf) "erläßt" einen ungültigen Bescheid, schickt einen nicht zulässigen GV - und ihr zahlt? Schoen doof!
Auswandern kann eine adäquate Lösung sein.
Da kann sich leider so gut wie keiner wehren...