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Gast

Wovon hängt es ab, ob ein Polizeieinsatz bezahlt werden muss?

Neulich ist eine orientierungslose demenzkranke Frau in Hannover von der Polizei nach Hause gefahren worden war. Sie bekam eine Rechnung über 25,70 EUR. Ob die Polizei jetzt einfach so durch die Gegend fährt oder die Frau nach Hause fahren, es sind dieselben Kosten für den Steuerzahler? Was wird ausgelöst, wenn die Frau jetzt vergisst die Rechnung zu bezahlen? Betrugsanzeige, Haftbefehl vom Gerichtsvollzieher, Erzwingungshaft?
Warum musste ein Mann die 900.000 EUR für Polizeischutz nicht zahlen?
Frage Nummer 3000139580
Antworten (3)
Ich habe ne Rechnung über 95 Tacken mal bekommen, da bin ich im Krankenwagen auch nur mitgefahren.
Und die freiwillige Feuerwehr bei uns im Ort nimmt nun auch schon Geld wenn eine Ölspur auf der Straße bekämpft wird.
Un
er
hört
Das hängt davon ab, ob ein zahlungspflichtiger Vorfall vorliegt oder nicht. Auch die Polizei hat eine Art Gebührenverzeichnis.
Die Direktion Lüneburg führt z.B. die folgenden Punkte auf:
• Fehlalarme, z.B. durch Überfall-und Einbruchmeldeanlagen;
• Amtshandlungen in Folge des Vortäuschens einer Gefahrenlage oder Straftat, beispielsweise bei vorgetäuschten Amoklagen;
• Beförderungen von Personen, z. B. der Rücktransport auffälliger alkoholisierter Minderjähriger zu ihren Eltern;
• Ingewahrsamnahmen (für den Polizeigewahrsam und damit verbundener Beförderungskosten);
• Transport von Tieren und Sachen
• Sicherstellung und Verwahrung, z. B. von verkehrswidrig abgestellten KFZ;
• Sogenannte Ersatzvornahmen, d. h. die Polizei nimmt an Stelle des eigentlich dazu Verpflichteten die Handlung selbst vor, sie lässt z. B. ein verkehrsbehindernd abgestelltes KFZ umsetzen.

Ich gehe davon aus, dass andere Direktionen sehr ähnliche Verzeichnisse haben. "Beförderung von Personen" ist da aufgelistet, "Personenschutz" nicht.
Bei vielen der Punkten sehe ich ja ein, dass sie in Rechnung gestellt werden. Nun ist es zwar ein Unterschied, ob eine Person, die sich absichtlich bis zur Bewusstlosigkeit betrunken hat oder eine demenzkranke Person nach Hause gefahren wird, aber wenn es so ist, soll es so sein.

Aber bei "Ingewahrsamnahmen"?
Die Polizei beschließt, evtl. auch aufgrund eines Missverständnisses oder einer Fehleinschätzung eine Person in Gewahrsam zu nehmen, also evtl. sogar ab in eine Zelle, und die Person darf dann dafür bezahlen?

Da hakt doch was.