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Noch Fragen?

Zur Zeit höre ich immer wieder vom sogenannten Fiskalpakt. Was verbirgt sich dahinter und was wären die Konsequenzen für Deutschland?

Frage Nummer 38818
Antworten (4)
De Fiskalpakt ist ein Vertrag über die gemeinsame Fiskalpolitik innerhalb eines föderalen Staates oder mehrerer Länder, beispielsweise aller Euro-Länder. Eine so geschlossene Fiskalunion verfügt über gemeinsame Institutionen, die befugt sind, mittels der Beeinflussung von Steuern und Staatsausgaben regionale und konjunkturelle Schwankungen auszugleichen.
Beim Brüsseler Gipfel zur Lösung der Staatsschuldenkrise im Euroraum („Rettung des Euro“) beschlossen in der Nacht zum 9. Dezember 2011 die 17 Euro-Länder und acht weitere EU-Staaten, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) zu einer Fiskalunion auszubauen, die unter anderem eine Schuldenbremse sowie automatische Sanktionen für „Haushaltssünder“ vorsieht.
Ausführlicher steht es hier.
Der so genannte Europäische Fiskalpakt bedeutet offiziell einen Vertrag über die Stabilität, die Koordinierung und die Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion. Dieser bezeichnet eine geplante und auch verstärkte Zusammenarbeit einzelner Staaten der Europäischen Union im Bereich der Fiskalpolitik.
Dies wird auch als Euro-Plus-Pakt bezeichnet, und ist ein strenges Maßnahmenpaket der siebzehn Staats- und Regierungschefs unserer Eurozone, sowie Bulgarien, Lettland, Dänemark, Polen, Litauens und Rumäniens. Es dient der „Erhöhung einer Wettbewerbsfähigkeit“ in den benannten Ländern und wurde am 11. März 2011 in Brüssel auf einem Sondertreffen als Euro-Pakt vereinbart.
Der in den Medien "Fiskalpakt" genannte Vertrag legt neue, wesentlich strengere Richtlinien für Ausgaben, Besteuerung und (Neu-)Verschuldung fest. Das Ziel ist die Vermeidung von Staatspleiten bzw. einer dadurch resultierenden Auflösung des gemeinsamen Euro-Währungsraumes. Problematisch wird auf mittlere und längere Frist, dass das Wirtschaftswachstum und somit die Konjunktur darunter leiden könnte. Selbst sinnvolle und eigentlich notwendige Programme können nicht oder nur unter großem Aufwand (bzw. mit Tricks) realisiert werden. Deutschland und Frankreich tragen die Hauptlast, um dem Euro-Raum mehr Stabilität zu ermöglichen. Großbritannien macht diesen Pakt - genau so wie den Euro - nicht mit.
Dabei handelt es sich um einen Vertrag der regelt, dass mehrere Länder (aktuell die Länder der Europäischen Union) mittels entsprechend befugter, gemeinsamer Institutionen Konjunkturschwankungen und länderspezifische Schwankungen ausgleichen können, was durch die Anpassung von Steuer und der Staatsverschuldung geschieht. Solche Maßnahmen sind in der EU derzeit ganz konkret die sogenannte Schuldenbremse für Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien sowie Strafen für Länder, die gegen die Auflagen verstoßen. Auf diese Weise soll die wirtschaftliche Stabilität der EU gewährleistet und erhalten bleiben.