AfD: Wie Frauke Petry von Volker Beck entzaubert wurde

So mancher Politiker weigert sich, der AfD in TV-Debatten die Stirn zu bieten. Doch diese Ausgrenzung verschafft den Populisten zusätzlich Solidarität. Wie man Frauke Petrys Parolen die Luft aus den Segeln nimmt, zeigte nun Grünen-Politiker Volker Beck. SPD-Chef Sigmar Gabriel mag nicht mit ihnen reden. Auch die rheinland-pfälzische SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer weigert sich beharrlich, mit den rechtsnationalen Schmuddelkindern von der AfD im Fernsehen aufzutreten. Jedenfalls nicht in der Elefantenrunde am 10. März, drei Tage vor den Landtagswahlen. Stattdessen schickt sie ihren Landeschef Roger Lewentz. Die prominenten Sozis wollen die ausländerfeindlichen Populisten nicht noch populärer machen. Das Argument ist so ehrenwert wie falsch. Erst diese Art Ausgrenzung sorgt dafür, dass die AfD mit einem permanent beleidigten Status wachsende Solidarität produzieren kann. Es hilft nichts - es müssen Argumente her, um die simplen Politik-Losungen der Petry-Truppe als untauglich zu entlarven. Wie das geht, hat Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, am Montagabend vorgeführt. In der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" trat er im direkten Duell gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry an. Insgesamt auch für die scheuen Sozialdemokraten ein hübsches Lehrstück, wie man den politischen Gegner auf der glitschigen Bühne einer Livesendung lang hinschlagen lässt. Das gelang schon alleine deshalb, weil Petry jede Menge Redezeit einheimste und damit Zeit genug bekam, sich selbst zu entzaubern. Angesprochen auf ihr Interview-Zitat im "Mannheimer Morgen", in dem die Mutter von vier Kindern den Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze als letztes Mittel aufwarf, hob sie zu einer weitschweifigen Verteidigungsrede an. Petry berief sich erneut auf des Gesetz zur "Anwendung des unmittelbaren Zwangs" und endete mit einer für sie typischen Empörungsorgie: "Wenn es ein politischer Tabubruch ist, die geltende Rechtslage zu zitieren, dann haben wir in der Tat eine Demokratiekrise." "Wie würden sie denn die Flüchtlingskrise lösen?" Mehr Unsinn lässt sich kaum in einem Satz verpacken. Denn die Abwägung der Rechtsgüter (Asylgesuch versus illegaler Grenzübertritt), die Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel, würde jeden deutschen Polizisten davon abhalten, auf Flüchtlinge zu schießen. Über diesen Umstand musste sich die Parteichefin, wie immer im blauen Blazer und gestärktem Blusenkragen, von Volker Beck belehren lassen. Das sei ja wohl das erste, was jeder Polizist lernen würde: nämlich die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Man müsse Gesetze auch lesen können, "die unterscheiden sich von Zeitungsartikeln". kurzbio petzoldPetrys Gegenrede dazu entfiel, weil ihr schlicht nichts mehr eingefallen ist. Sie schwieg, was für ein seltenes Bild! Dass sie Becks Ausführungen mit spöttisch-herablassender Mimik begleitete, brachte ihr zudem Abzüge in der Sympathie-Note. Dann stellte der Moderator der Phoenix-Sendung eine einfache Frage, auf die viele Zuschauer auch in früheren Talkshows mit Petrys Beteiligung gewartet hatten: "Sie haben jetzt die Gelegenheit zu erklären, wie sie die Flüchtlingskrise lösen würden?" Diese Vorlage verwandelte Petry allerdings zum Eigentor. Wolkig begann sie damit, dass der deutsche Alleingang bei der Sozialhilfegesetzgebung aufhören müsse. "Zweitens müssen wir wieder für rechtsstaatliche Verfahren sorgen." Offenbar meinte sie das Dublin-Verfahren. Hier macht Deutschland aber von dem so genannten "Selbsteintrittsrecht" Gebrauch, mit dem das Dublin-Verfahren ausgesetzt werden kann. Damit bleibt die Rechtsstaatlichkeit absolut gewahrt. "Volker Beck im Match mit Petry: 6:0/6:0/6:0 Matchball" Aber auch hier schien zu gelten: Keine verwirrenden Details. Petry weiter: "Ein substantieller Teil (der Flüchtlinge) muss abgeschoben werden." Das hätte auch ein CDU-Minister nicht schöner formulieren können. Wie sie die Herkunftsländer zur Aufnahme der Migranten bewegen will, verriet sie indes nicht. Und: Man müsse "sichere Staaten in der Peripherie finanziell unterstützen, um die Flüchtlinge dort zu unterstützen". Das geschieht bereits, zehn Milliarden Dollar sind bei der Londoner Geberkonferenz zu Gunsten der Flüchtlinge vor Kurzem zusammengekommen. Damit liegt Petry ganz auf der Linie der Kanzlerin. Petry: AfD-Mitglieder in Clausnitz dabei 10.30Mit ihrem finalen Lösungsvorschlag machte die AfD-Chefin endgültig klar, dass ihre Partei Blasenbildung mit ernsthaftem politischem Geschäft verwechselt: "Die Nato muss eine andere Politik machen und nicht vor Ort in Konflikte undifferenziert eingreifen und so für weitere Flüchtlingsströme sorgen!" Alles klar? AfD-Fans überzeugte diese Logik möglicherweise allein deshalb, weil das Wort Nato in dem Satz auftauchte. Kommt immer gut an. Der Rest der Zuschauer blieb ratlos zurück. Am Schluss der Sendung fegte Volker Beck Petrys Wortsalat kurz und knapp zusammen: "Ihre Politik ist unehrlich und nicht lösungsorientiert!"Match-Tweet Auf Twitter wertete ein User das Duell so: "Volker Beck im Match mit Petry: 6:0/6:0/6:0 Matchball". Das traf es ziemlich genau. Petrys Teflon-Enthusiasten dagegen ließen sich von der Selbstentblößung ihrer Ikone nicht irritieren. Dafür stand der Eintrag eines Users auf der AfD-Facebook-Seite, dem Zentralorgan der Rechtsnationalen im Internet: "So etwas Ekelhaftes habe ich schon lange nicht mehr gesehen. Frau Petry vor einem Tribunal aus Grünem, Zuschauern und einem 'Moderator', der Staatsanwalt und Richter zugleich ist.“ So kann man das auch sehen, wenn’s daneben gegangen ist.

A. Petzold

Andreas Petzold: #Das Memo: Die entzauberte Frauke Petry