AfD im Bundestag: Die deutsche Nachkriegs-Demokratie hat ihre Unschuld verloren

Der große Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl zeigt: Die deutschen Wähler segnen demokratiefeindliche Überzeugungen demokratisch ab. Die Jahre der Populisten haben begonnen. Es ist nicht die Stunde der Populisten. Es beginnen die Jahre der Populisten! Mehr als 13 Prozent aller Wähler haben sich von den rechtsextremen Parolen der AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland nicht abschrecken lassen. Nein, sie haben demokratiefeindliche Überzeugungen demokratisch abgesegnet. Die deutsche Nachkriegs-Demokratie hat damit, wenn man so will, ihre Unschuld verloren. Humanität, Toleranz, Freiheit und die Überwindung des Nationalismus ist von mehr als fünf Millionen deutschen Wählern zur Disposition gestellt worden. Das Ziel der AfD ist schließlich die Restauration des völkischen Gedankens, einer reinen Volksgemeinschaft, abgeschottet in einem gut bewachten Nationalstaat, in dem nur das demokratisch sein soll, was die sogenannte Alternative für Deutschland als richtig empfindet. Alles andere gilt als Diktatur der Altparteien, als sei die Demokratie ein abgewohntes Möbel, das auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Wahlgrafik Bund Einklinker Immunsystem unserer Demokratie angeschlagen kurzbio petzoldMan muss keine Historiker bemühen, um das rechtsradikale Gedankengut dieser Partei herauszufiltern. Diese mehr als fünf Millionen Menschen, die der AfD in den Bundestag verholfen haben, gaben auch einem Alexander Gauland ihre Stimmen, der den Stolz auf die Leistungen der deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen propagiert hat. Aber keinen einzigen Gedanken darauf verschwendet, die Courage der Widerständler zu würdigen, die in Opposition zu Adolf Hitler ihr Leben lassen mussten. Sie gaben auch einem Rechtsextremisten wie Björn Höcke ihre Stimmen, der laut Gauland "zur Seele der Partei" gehört. Das Immunsystem unserer Demokratie ist zum ersten Mal wirklich angeschlagen – aber es ist nicht geschlagen! Es wird in den kommenden vier Jahren sehr darauf ankommen, wie die anderen sechs Parteien im Deutschen Bundestag mit der AfD umgehen. Zunächst einmal sonnen sich die frisch gewählten Rechten im Glanz des Bundestages. Sie hoffen darauf, dass alleine die Tatsache, dass sie mit 13 Prozent in den Bundestag gewählt wurden, ihre lädierte Reputation ein wenig saniert. Das rechtsradikale Gedankengut ist damit demokratisch legitimiert und dürfte auch den Sound bestimmen, mit dem die neuen Abgeordneten der AfD den Schlagabtausch künftig führen werden. AfD: Hässlichkeiten ziehen in den Bundestag ein Hässlichkeiten und kühl kalkulierte Zivilisationsbrüche werden am Mikrofon des Bundestages zum Alltag gehören. Provozieren, um empörten Widerspruch der etablierten Parteien hervorzurufen – das wird zur Strategie der AfD gehören. Und als Resonanzboden dient Facebook, dort wird sich diese Fraktion regelmäßig für jeden Affront im Parlament feiern lassen. Den anderen Parteien wird nichts anderes übrig bleiben, als jede Auseinandersetzung kühl und sachlich zu führen, die Emotionen im Zaum zu halten und sich nicht auf das zu erwartende Debatten-Niveau der AfD herabzulassen. Die Sozialdemokraten unter Martin Schulz verabschieden sich in die Opposition. Gut so, denn es ist ein – wenn auch unfreiwilliger – Dienst an der Demokratie, der AfD nicht die Rolle der stärksten Opposition zu überlassen.24-AfD-Spitzenkandidat Gauland: Werden neue Regierung jagen-5587199799001

A. Petzold

Andreas Petzold: #DasMemo: Wahlerfolg der AfD: Die deutsche Nachkriegs-Demokratie hat ihre Unschuld verloren