Angela Merkel: Politik gegen das Volk

Angela Merkel hat eigentlich nie Politik gegen das Volk gemacht. In der Flüchtlingskrise ist alles anders. Plötzlich steht sie in einer Situation, die auch ihr Vorgänger Gerhard Schröder erlebte - und die ihn scheitern ließ. Unbeirrt zieht die Kanzlerin ihre Bahn. Während ihre Umgebung, Koalitionäre, Landespolitiker und der Rest Europas über das Klein-Klein von Grenzschließungen, Hotspots, Rückführungsabkommen und Familiennachzug streiten, behält Angela Merkel ihr übergeordnetes Ziel im Auge: die EU, Schengen und den Euro zu erhalten. Ganz einfach, weil die Spätfolgen eines europäischen Kollapses aus ihrer Sicht Deutschland mitten ins ökonomische Herz treffen würden. Allzu sehr ist dieses Land vom Export abhängig. Es wäre der Kollateralschaden einer nationalstaatlichen Abschottungspolitik. Ist Angela Merkel also klüger als der Rest der hysterischen Republik, der den Flüchtlingszug über Nacht stoppen möchte? Möglicherweise werden wir nie eine Antwort auf diese Frage finden, weil der Rest der Republik Angela Merkel zuvor stoppt. Forsa-Grenzzschliessung_8.15Der anschwellende Druck durch steigende Flüchtlingszahlen, durch die Seitenhiebe aus Politik und Wirtschaft und durch die um sich greifende Verunsicherung in allen Wählerschichten könnte die Kanzlerin irgendwann doch zur Kapitulation zwingen. Was bedeuten würde: Deutschland macht dicht. In den Umfragen schwindet die Zustimmung zu ihrer Politik seit Wochen dramatisch. Aber immer noch hält sie daran fest, den Migranten-Strom mithilfe der Türkei, der Bekämpfung der Fluchtursachen und mit Geduld zu bekämpfen. kurzbio petzoldDoch Merkels Mantra hat seine Überzeugungskraft verloren. Die Mehrheit der Bürger ist nicht mehr gewillt, vier Wochen darauf zu warten bis beispielsweise die Hot Spots in Griechenland funktionieren – vielleicht, vielleicht! Oder bis sich die 28 EU-Regierungschefs auf dem Europäischen Rat Mitte Februar in Brüssel darauf einigen, feste Flüchtlingskontingente für jedes Land zu vereinbaren (was nicht gelingen wird). Immer wieder kleine Kurskorrekturen Merkel hat eigentlich nie Politik gegen das Volk gemacht. Sie hat sich sogar eher nach den Stimmungen im Land ausgerichtet als nach den Strömungen in ihrer Partei – der Atomausstieg nach Fukushima und die Aussetzung der Wehrpflicht sind zwei Beispiele dafür. Auch in der Flüchtlingsfrage hat sie seit Sommer 2015 ihren Kurs immer ein klein wenig korrigiert, indem sie neue Asylpakete abgesegnet oder das Sexualstrafrecht verschärft hat, nachdem der Entwurf dazu ein halbes Jahr unangetastet im Kanzleramt gelegen hatte. Dennoch ist diesmal alles anders. Obwohl sie weiß, dass ihren düsteren Schlussfolgerungen einer europaweiten Grenzschließungs-Orgie nur die engsten Vertrauten folgen, lässt sie sich von den kippenden Umfragen nicht umstimmen. Ein überfordertes Land hält sie für ein kleineres Übel als ein abgeschafftes Europa. Dass sie sich damit möglicherweise selber abschafft, nimmt sie in Kauf. Angela Merkel 2016 erinnert an Gerhard Schröder In der Umgebung der Kanzlerin grübeln indes manche, wie die Chefin – falls die Lage im Land unhaltbar werden sollte – einen Politikschwenk einleiten könnte, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Da fällt der Blick auch auf Altkanzler Gerhard Schröder, der sich 2005 in einer ähnlichen Lage befand. Seine Reform-Agenda hatte den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen ein vernichtendes Ergebnis beschert. Daraufhin inszenierte er im Bundestag die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes. Wie verabredet ließ ihn die rot-grüne Koalition absichtlich durchfallen, um den Wählern Schröders Politik in einer vorgezogenen Neuwahl zur Abstimmung vorzulegen. Er verlor damals knapp gegen Angela Merkel. Das Memo_16.30Auch die Kanzlerin könnte versuchen, sich auf diesem Weg verlorenes Vertrauen beim Volk zurückzuerobern. Voraussetzung: etwa 200 Abgeordnete der großen Koalition müssten das Spiel mitmachen und im Bundestag gegen Merkel stimmen. Und das, obwohl sich viele Volksvertreter mit diesem Votum vermutlich um ihre Sitze im Parlament bringen würden. Denn die 40-Prozent-Marke dürfte die Union nicht noch einmal knacken. Zudem müsste die Union die Kanzlerin als Kanzlerkandidatin noch einmal wollen. Aber: Wer sonst könnte CDU und CSU anführen? Bei dieser Frage blickt man bei der Union in ratlose Gesichter. Immerhin würde eine vorgezogene Neuwahl im Spätherbst Zeitgewinn bedeuten. Die Hoffnung wäre, dass bis dahin Merkels Flüchtlingspolitik greift, der Zustrom eingedämmt wird und sich die Stimmung im Land erholt. Ein echter Plan B ist es nicht, eher politisches Roulette. Und: Von Schröder lernen heißt auch, Verlieren lernen.

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Andreas Petzold: #Das Memo: Merkel und ihre Politik gegen das Volk