Schulz tritt zurück, Scholz übernimmt - und soll im April an Nahles übergeben

Paukenschlag in Berlin: SPD-Chef Martin Schulz hat mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt als Vorsitzender der Sozialdemokraten verkündet. Auch die Nachfolge ist in die Wege geleitet. SPD-Chef Martin Schulz hat seinen sofortigen Rückzug von der Parteispitze verkündet und damit den Weg für die Wahl von Andrea Nahles zu seiner Nachfolgerin freigemacht. Das Parteipräsidium habe die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig nomminiert, teilte Schulz nach der Sitzung des Gremiums am Dienstagabend im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Anschließend nomminierte auch der Vorstand die 47-Jährige einstimmig. Die Wahl soll am 22. April auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden stattfinden. Bis dahin soll der Vizevorsitzende und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz die SPD kommissarisch führen. Zur Begründung hieß es, Scholz sei der dienstälteste stellvertretende Parteichef. Mehrere Landesverbände hatten formelle Einwände gegen die sofortige Übernahme des Spitzenamts durch Nahles vorgebracht. Personalie Nahles sorgte für neuen Wirbel Schulz hatte bereits vor einigen Tagen Nahles als seine Nachfolgerin für die Parteispitze vorgeschlagen. Er hatte nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union - entgegen vorheriger Aussagen - zunächst angekündigt, er wolle Außenminister in einem schwarz-roten Kabinett werden und den Parteivorsitz abgeben. Auf großen Druck hin erklärte er aber kurz darauf seinen Verzicht auf den Ministerposten. Vor dem entscheidenden Mitgliedervotum über eine erneute Große Koalition steckt die Partei damit in großen Turbulenzen. Darf sie oder nicht? Nahles und die kommissarische SPD-Führung_16.30Die Parteiführung hatte gehofft, durch einen schnellen Personalwechsel an der Spitze wieder für etwas Ruhe zu sorgen. Die Idee, Nahles als kommissarische Parteichefin zu benennen, verursachte aber neue Verwerfungen. Aus den Landesverbänden in Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt kam Widerspruch gegen das Vorhaben. Die Genossen dort forderten, in der Übergangszeit solle stattdessen einer der sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden die Aufgabe übernehmen. Sie argumentierten unter anderem, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, Personalfragen würden in Hinterzimmern ausgekungelt. Übergangszeit in der Satzung nicht genau geregelt Es gibt aber auch rechtliche Bedenken: Die Skeptiker führen an, Nahles sei nicht stellvertretende Parteivorsitzende und nicht mal Mitglied des SPD-Vorstands. Dass sie kommissarisch die Führung übernehmen solle, sei mit der SPD-Satzung nicht vereinbar. Dort ist zwar festgelegt, dass im Fall des Rückzugs eines Vorsitzenden ein Parteitag innerhalb von drei Monaten einen Nachfolger wählen muss. Was in der Übergangszeit passiert, ist in der Satzung aber nicht genau geregelt. Andrea Nahles bekommt Gegenwind_07.20Seit Gründung der Bundesrepublik gab es nur zwei vergleichbare Fälle bei der SPD: 2008 übernahm Frank-Walter Steinmeier kommissarisch die Führung, nachdem Kurt Beck im Streit um die Kanzlerkandidatur abgetreten war. Johannes Rau war 1993 kommisarisch Vorsitzender - nach dem Rücktritt von Björn Engholm im Zuge der Barschel-Affäre. Aber noch nie wurde jemand kommissarisch SPD-Chef, der nicht den Stellvertreterposten innehatte. Auch die generelle Vorfestlegung auf eine einzige Kandidatin sorgt bei den Genossen für Unmut. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte aus diesem Grund überraschend ihre Kandidatur für den Parteivorsitz an - als Alternative zu Nahles. 10 Geheimnisse Andrea Nahles_10.50

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Führungsstreit in der SPD: Schulz tritt zurück, Scholz übernimmt - und soll im April an Nahles übergeben